Der neueste jährliche Arbeitsbericht, den Ministerpräsident Li Keqiang am 5. März 2019 nach dem 13. Nationalen Volkskongress (NPC) vorstellte, führt aus, dass China die Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungssystemen des Landes deutlich senken wird. Insbesondere wird der Rentenbeitragssatz für Arbeitgeber in allen Provinzen Festlandchinas von 20% auf 16% herabgesetzt.
Recent developments in China show that the Chinese government seems to be picking up speed to reform and improve the Chinese business environment for local and foreign businesses. The country has already launched reforms to it’s individuellen Einkommensteuer (IIT) und der Körperschaftsteuer (CIT) eingeleitet und auch eine vorläufige Mehrwertsteuerregelung (VAT) eingeführt. Die neuen Maßnahmen zur Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur chinesischen Rentenkasse scheinen diese Reformen durch weitere Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen in China zu unterstützen.
DAS CHINESISCHE RENTENSYSTEM
Das chinesische Rentensystem orientiert sich am Sozialversicherungsgesetz, das 2011 von der Zentralregierung erlassen wurde, wird jedoch größtenteils auf Provinzebene verwaltet und ausgestaltet. Daher können die erforderlichen Beiträge je nach Provinz variieren. Nach dem derzeitigen System müssen sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer Beiträge zur chinesischen Rentenkasse leisten.
Hierbei leisten die Arbeitnehmer einen Beitrag von bis zu 8% zur Rentenversicherung, bezogen auf ihr Gehalt, während die Arbeitgeber einen Prozentsatz der Gesamtgehälter ihrer Belegschaft beisteuern. Bislang lag dieser Prozentsatz bei bis zu 20%.
CHINAS RENTENREFORM
Das chinesische Rentensystem hat in den letzten Jahren einiges an Kritik auf sich gezogen. Die Beitragssätze wurden als reichlich hoch angesehen, was von chinesischen Regierungsvertretern wie dem ehemaligen Finanzminister Lou Jiwei betont wurde. Darüber hinaus wurde das Sozialversicherungsgesetz nicht strikt durchgesetzt, um die Steuerbelastung für Unternehmen abzumildern. Eines der größten Probleme, mit denen das chinesische Rentensystem konfrontiert ist, ist zudem die alternde Bevölkerung.
Daher verfügte der Ständige Ausschuss des Staatsrates im Jahr 2016, dass in Provinzen, in denen der Rentenbeitragssatz für Arbeitgeber 20% überstieg, dieser Satz auf 20% gesenkt würde (infolgedessen reduzierte Shanghai den Beitragssatz von 21% auf 20%). Der Ständige Ausschuss verfügte ferner, dass die zu zahlenden Beträge in Provinzen mit einem Beitragssatz von 20% auf 19% gesenkt werden können. So haben mehrere Provinzen und Stadtverwaltungen (einschließlich Peking) die Arbeitgeberbeiträge zur Rentenkasse von 20% auf 19% verringert. Bis Ende des Jahres 2018 reduzierte Shenzhen den Beitragssatz zur Altersvorsorge sogar weiter auf 14%.
Die aktuelle Neuerung beim chinesischen Rentensystem wurde im Rahmen des jährlichen Arbeitsberichts vorgestellt, den Ministerpräsident Li Keqiang am 5. März 2019 vorlegte. Darin heißt es, dass „China den Beitragsanteil der Arbeitgeber an der Grundaltersversorgung der städtischen Arbeitnehmer verringern werde, und die Kommunen die Beiträge auf 16 Prozent senken können“.
Infolgedessen werden die Gesamtsteuerkosten für Arbeitgeber bei gleichem Bruttogehalt, das an die Beschäftigten gezahlt wird, niedriger ausfallen. Da Arbeitgeber geringere Beiträge zahlen müssten, könnte dies einen weiteren Anreiz bedeuten, Personal in China einzustellen.
AUSBLICK
Ein zentrales Thema bei dieser Anpassung des chinesischen Rentensystems ist es, sicherzustellen, dass diese Steuererleichterungen auf lokaler Ebene verwaltet werden. Premierminister Li Keqiang erklärte: „Kein Ort sollte Maßnahmen ergreifen, welche die Belastung von Klein- und Kleinstunternehmen bei der Reform ihrer Beitragssysteme erhöhen.“
Darüber hinaus besteht weiterhin das Risiko, dass Unternehmen die Gehälter, die sie an ihre Beschäftigten zahlen, nicht korrekt ausweisen, damit für sie niedrigere Rentenbeiträge anfallen.
FAZIT
Die Ankündigung im jährlichen Arbeitsbericht ist einer der ersten Versuche der Zentralregierung, die Kommunalverwaltungen dazu anzuweisen, die Arbeitgeberbeitragssätze für die Rentenkassen deutlich zu senken.
Da die Arbeitgeberbeiträge zur chinesischen Rentenversicherung die Unternehmen erheblich belasten, könnte die Verringerung dieser Sätze zu den am meisten unterschätzten Steuerreformen der letzten Zeit gehören. Wir gehen davon aus, dass diese Reform große Auswirkungen auf einheimische und ausländische Unternehmen in China haben wird.
Basierend auf unseren Beobachtungen sind die reduzierten Arbeitgeberbeitragssätze bereits in zahlreichen Provinzen und Gemeinden (einschließlich Peking, Shanghai und Jiangsu) in Kraft getreten. Wir warten jedoch weiterhin auf die Umsetzung und weitere Leitlinien für einige Provinzen. Es ist zu erwarten, dass die geminderten Arbeitgeberbeiträge in naher Zukunft in allen Provinzen gelten werden.
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